Scheinheiligkeit in aller Öffentlichkeit: Die republikanische Partei und Supreme Court Nominations
Dass Politiker:innen oft ihren eigenen Interessen dienen ist kein großes Geheimnis. Spannend wird es dann, wenn man solches Handeln ganz klar belegen kann. So etwa: Die Supreme Court Nominiations von Garland/Gorsuch und Amy Coney Berret.
Trotz jüngster Kontroversen rund um eine (verfassungswidrige) potentielle Kandidatur von Donald Trump bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl sind sogenannte Term-Limits (d.: Amtszeitbeschränkungen) eine der wichtigen Faktoren, um die Macht von US-Präsidenten zumindest zeitlich zu beschränken. Trotzdem haben US-Präsidenten die Möglichkeiten, die Politik des Landes weit über ihre Amtszeit heraus zu beeinflussen, unter anderem durch Supreme Court Nominations.
Der Supreme Court (d.: Oberster Gerichtshof der Vereiningten Staaten) ist in letzter Instanz für die Interpretation der Verfassung verantwortlich, sowie als letztes Berufungsgericht tätig, und hat dementsprechend großen Einfluss auf die Gesetzesauslegung in den Vereiningten Staaten. Er setzt sich aus neun Richter:innen zusammen, welche auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat bestätigt werden müssen. Da die Richter:innen jedoch keinen Term-Limits unterliegen, kann dies dazu führen, dass eine solche Personalentscheidung eines US-Präsidenten noch Jahrzente nach Ende seiner Amtszeit Folgen hat. Daher ist es natürlich das Ziel beider Parteien, von ihnen favorisierte Kandidat:innen in diese Position zu bringen. Und eine dieser Ernennung wird in diesem Artikel nun kurz beleuchtet.
Knapp ein Jahr vor dem Ende von Barack Obama’s zweiter Amtszeit verstarb US-Höchstrichter Antonin Scalia. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Todesfalls verlautbarte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, keine Kandidat:innen bestätigen zu wollen, bis ein neuer Präsident im Amt sei, was zu diesem Zeitpunkt noch über elf Monate entfernt war. Er begründete dies damit, dass die US-Bürger:innen ein Mitspracherecht bei der Nominierung haben sollten, und “so knapp” vor einer Wahl keine Bestätigung mehr stattfinden sollte. Dementsprechend weigerten sich republikanische Senator:innen über die nächsten Monate den mittlerweile von Obama nominierte US-Richter Merrick Garland zu bestätigen, und gingen sogar so weit, ihm nicht einmal eine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats zu gewähren.
Soweit so gut. Ob man diese Vorgehensweise für richtig befindet oder nicht, es ist Gewaltentrennung in Aktion und grundsätzlich das Recht der republikanischen Senatoren. Aber wie würden die Republikaner agieren, wenn die Situation mal umgekehrt ist?
Hier schlagen wir die Brücke zu einem ähnlichen Fall ein paar Jahre später: So sorgte der Tod von US-Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg dafür, dass ein Platz im Höchstgericht unbesetzt war. Und das nicht elf, sondern gerade mal vier Monate vor einem Präsidentschaftswechsel, und nur 43 Tagen zwischen dem Todesfall und der Präsidentschaftswahl, der kürzeste solche Abstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Und doch entschieden genau die Menschen, denen unter Obama ein viel längerer zeitlicher Abstand zu den Präsidentschaftswahlen noch immer zu kurz war, jetzt genau umgekehrt. So wurde die Nomination von Amy Coney Barret, einer erzkonservativen Richterin, in Rekordeile vorangetrieben, und wurde nur acht Tage vor der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt.
Ja, Scheinheiligkeit in der Politik ist keine Seltenheit. Aber ein so unglaublich klarer Fall von Betrug an der Öffentlichkeit ist doch besorgniserregend. Alle 52 US-Senator:innen die für die Bestätigung der Nomination abgestimmt haben sind hier zur Verantwortung zu ziehen, aber sieben von ihnen müssen besonders hervorgehoben werden. Die Senatoren Grassley, Graham, Cornyn, Lee, Cruz, Perdue und Tillis stimmten nicht nur für die Bestätigung, sondern waren 2016 Teil des Justizausschusses, also direkt dafür verantwortlich, dass Garland nicht einmal die Chance bekam, sich vor diesem zu präsentieren.
Das Resultat davon ist mittlerweile eine sogenannte “Super-Majority” der konservativen Richter:innen am Supreme Court, eine Situation in der es sechs konservative Richter:innen und nur drei liberale gibt. Indirekt ist die Handhabung dieser zwei Situationen also für viele wegweisende Entscheidungen des Höchstgerichts verantwortlich, unter anderem die viel kritisierten Entscheidungen Roe v. Wade und Trump v. United States.
Trump v. United States: Ein Gerichtsurteil des Supreme Court aus 2024, das US-Präsidenten für “offizielle Handlungen” absolute rechtliche Immunität erteilte, und von vielen Rechtsexperten als “stark antidemokratisch” betitelt wurde.
Der in diesem Artikel beschriebene Vorfall bezeichnet ein einzelnes Ereignis, dass vor Jahren auf einem anderen Kontinenten vorgefallen ist. Dahinter steckt jedoch eine Sachlage die auf unzählige Situationen weltweit jeden Tag angewendet werden kann: In repräsentativen Demokratien übergeben wir ein Stück unserer Macht an gewählte Volksvertreter:innen, die davor bei Wahlen um unser Vertrauen gebeten haben. Ihre Aufgabe ist es, diesem Vertrauen gerecht zu werden, und genau solchen Scheinheiligkeiten nicht zu verfallen. Unsere Aufgabe? Sie zur Rechenschaft zu ziehen, sollten sie das nicht schaffen.
