Was bleibt, wenn die Mitte geht

20. September 2026, Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der werbenden Parteien blicken gespannt auf die Übertragungen zahlreicher Fernsehsender, welche nur mehr die wenigen Minuten, Sekunden bis zur ersten Hochrechnung zählen. Bereits in den letzten Wochen sagten Medien sowie Umfragen einen Erdrutschsieg voraus. Die Vertreter wissen, dass das, was sich vor wenigen Jahren keiner hätte erdenken können, gleich Realität wird. Dann spielt sich ein historischer Moment der Bundesrepublik ab: Die Freien Demokraten, „die Liberalen“, liegen nur wenige Prozentpunkte hinter der einstigen Volkspartei CDU. Ein Ziel, welches man sich nicht einmal in den besten Zeiten unter Westerwelle hätte erträumen können. Möchte man meinen, wenn man außer Acht lässt, dass sowohl die Christ Demokraten als auch die FDP an der fünf Prozent Hürde scheiterten. Nicht einmal zusammen könnten die einstiegen Regierungspartner, die Deutschland mit Mehrheiten führten, zehn Prozent erringen. Währenddessen hört man auf der Wahlparty der Berliner Linken euphorischen Jubel und sieht klatschende Hände bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Beide können im Gegensatz zu den Parteien der Mitte mit einem gesicherten Wahlsieg nach Hause gehen. Doch woran liegt das? Was haben die moderaten Parteien verloren, dass sie mittlerweile um die fünf Prozent wortwörtlich ringen müssen?

Der Dornröschenschlaf der Volksparteien

Bemerkenswert ist, dass der Sieg der Rechtspopulisten kein neues Phänomen ist – zumindest nicht für uns Österreicher:innen. Denn schon in den 90er Jahren konnte das österreichische Pendant der AfD, die FPÖ, das Vertrauen eines Teils der österreichischen Bevölkerung für sich gewinnen. Jörg Haider gelang es schon damals, die Wählerschaft, darunter auch gar nicht so wenige Arbeiter:innen, auf seine Seite zu holen. Um die Jahrtausendwende erzielte er das für damalige Verhältnisse beste Ergebnis für die Freiheitlichen, welche somit auf Platz zwei knapp vor der Volkspartei standen.

Aber wie ist es politikwissenschaftlich möglich, dass ein standhafter Sozialdemokrat von heute auf morgen rechtspopulistisch wählt? Während die Altparteien ihre Zeit in Regierungsklausuren, Aufsichtsräten und die Erhaltung des damalig fest verwurzelten Proporz investierten, verbachte die Haider FPÖ ihre Zeit bei den Leuten, beim „Volk“. Die Zwei großen teilten das Land in Zwei: Von den Autofahrerclubs, über die Genossenschaften bis hin zu den Interessensvertretungen. Egal ob ÖAMTC, ARBÖ, Lagerhaus – sie waren fest verwurzelt. Das Erreichen hoher Positionen war den Leuten mit dem richtigem Parteibuch vorbehalten. Und was die Großparteien nicht ändern wollten, wusste die FPÖ anzusprechen. Ein Phänomen was sich früher wie heute abzeichnet. Man denke an die Frage der Migration, vor welcher sich die Parteien links der Mitte bis heute scheuen oder an unbezahlbare Preise am Wohnungsmarkt, die gekonnt vom politischen System ignoriert werden. Man möchte meinen die Parteien befinden sich alle Jahre wieder in einem Tiefschlaf, ja nahezu einem Dornröschenschlaf und wollen erst erwachen, wenn es wieder knapp wird.

Einer muss der Sündenbock sein

Der Erfolg der Ränder beschäftigt auch die Strategen der politischen Mitte. Seit Jahren sucht man nach einer Diagnose für ständig anhaltende Wahlverluste, wobei die Steckenpferde der Parteien wiederholt den Kürzeren ziehen. Faymann, Wagner und nun auch Babler? Wenn man davon ausginge, dass der Parteivorsitzende mit seiner eigenen Basis eine Beziehung führe, dann würde man es vermutlich als „toxic relationship“ bezeichnen. Was nämlich die zahlreichen Kritiker aus den eigenen Reihen nicht vergessen dürfen, ist dass der Vorsitzende am Ende des Tages auch nichts anderes als ein Repräsentant der eigenen Partei ist. Selbstverständlich kann es auch mal einen geben der die Gemeinschaft nach außen falsch vertritt, aber gleich drei in einem Jahrzehnt? Gerade wenn eine Partei eine Schar an Experten und Beratern mit sich treibt, erscheint es wohl vielen Rätselhaft, wie man es schlussendlich dennoch schafft vom einen ins andere Fettnäpfchen zu treten. Man denke an die Senkung der Mehrwertsteuer, mit welcher man die eigenen Bäcker allein grübelnd stehen lässt. Und auch wenn es heutzutage eine starke Sozialdemokratie mehr denn je benötige, sieht man in der Parteizentrale nur Finger, die verzweifelt die Ursache beim anderen suchen.

Mehr hinter als vor der Mauer

In Diskussionen, Debatten sowie Streitigkeiten rund um die starken Ränder dürfen wir dennoch eines nicht vergessen: Die Brandmauer, welche dazu geschaffen wurde, sich bestmöglich von den Extremen abzugrenzen und zur selben Zeit klare Haltung zu bekennen. Selbst wenn diese Vorstellung im guten Sinne konstruiert wurde, muss gesagt werden, dass sie leider dennoch aus der Zeit gefallen ist. Extreme benötigen keine Stimmen anderer mehr, um ihren Willen durchzusetzen. Sie müssen sich nicht mehr durch etablierte Medien kritisch hinterfragen lassen, denn sie erreichen ohnehin durch Soziale Medien und eigene Formate ein riesiges Publikum. Man könnte eigentlich schon so weit gehen und sich nicht mehr fragen, was die Brandmauer uns noch bringt, sondern inwieweit sie uns als freie Demokratie schon schadet. Auch wenn man es nicht wahr haben möchte wird der Ruf nach einer AFD bzw. FPÖ-Regierungsbeteiligung immer größer.

Wenn die FPÖ in Österreich mit Rund 27 Prozent eine Koalition eingegangen wäre, hätte man mit einem massiven Umbau des Sozialstaates rechnen müssen, gleichzeitig hätte man wahrscheinlich versucht Informationen aus dem Innenministerium zu ergattern, um Leute aus den eigenen Reihen zu schützen, wie es Berichten zufolge schon 2017 bis 2019 unter Kickl bereits geschehen sei. So soll Kickls Kabinettchef, Rheinard Teufl, engen Kontakt mit Martin Sellner gepflegt haben und diesen auch vor einer Razzia gewarnt haben, was Teufl selbst bestreitet. Im selben Zuge ist es wichtig auch andere Vorfälle nicht zu vergessen; Stichwort BVT-Affäre, wobei es sich beispielsweise um die Umfärbung des damaligen Verfassungsschutz handelte. Und auch wenn es jetzt hätte geschehen können, könnte es nach der nächsten Wahl genauso geschehen, nur mit dem wesentlichen Unterschied, dass die FPÖ nicht unter 30 sondern über 40 Prozent haben wird und somit mit dem richtigen Steigbügelhalter einen nahezu gefährlichen Einfluss auf die Verfassung einnehmen könnte. Die FPÖ konnte seit ihrer rechtspopulistischer Kursänderung in den 80er Jahren nur in gewissen Momenten ein Minus in Wahlergebnissen verrechnen und in jedem dieser Momente waren sie in Regierungsverantwortung, sowohl unter Kurz als auch Schüssel. Eines dürfen wir nämlich in derartigen Zeiten nicht vergessen; wenn wir weiterhin eine Mauer rund um eine Partei bauen, die von Tag zu Tag konsequent in den Beliebtheitswerten steigt, sind irgendwann mehr Leute hinter als vor der Mauer.